Wahre Kosten für Bau und Unterhalt der Isental-Autobahn werden verschleiert
Die hohen Mehrkosten für Bodenverbesserung, Brückenbauwerke, Böschungssicherungsmaßnahmen und sonstige Mehrkosten werden im ÖPP Vertrag versteckt.
Laut einem Zeitungsbericht in der SZ überweist der Staat dem ÖPP-Konsortium 30 Jahre lang jeden Monat etwa 2,5 Millionen Euro. Das sind ca. 900 Mio € in 30 Jahren (2.500.000 * 12 * 30) – oder - ca. 400.000 Euro pro km pro Jahr für Unterhalt
Obendrauf erhielt das ÖPP Konsortium eine Anschubfinanzierung von ca. 215 Mio €
Macht zusammen gut 1100 Mio € ( oder nach anderen Quellen 1.160 Mio € vertraglich zugesagte Leistungen )
Ansatz zur Berechnung der wirklichen Baukosten der Isental-Autobahn:
Nach https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/erhaltungsbedarfsprognose.html
rechnet man normalerweise mit ca 200.000 € pro Jahr Unterhalt pro Kilometer Autobahn
Eine Webseite der Schweizer Regierung geht von umgerechnet 170.000 € Unterhaltskosten pro Jahr pro km aus
Wie kommt es also, dass das (CSU-geführte) Verkehrsminsterium dem ÖPP-Konsortium mehr als das *doppelte* der normalen/durchnittlichen Unterhaltskosten pro Jahr (pro km mehr als 400.000€ anstelle 200.000€) für die kommenden 30 Jahre an das ÖPP-Konsortium überweist ?
Konkret erhält/erhielt das ÖPP-Konsortium: 400.000 € * 77 km (Pastetten bis Marktl) * 30 Jahre = 924.000.000 € +++ 215 Mio einmalige Anschubfinanzierung
Die Autobahndirektion schreibt in der Broschüre: https://www.abdsb.bayern.de/imperia/md/content/stbv/abdsb/projekte/planung/abdsb_a94_brox_final_20.9.19_low.pdf
Das Gesamtvolumen für Bau, Erhaltung, Betrieb, Planung und die anteilige Finanzierung liegt über die Laufzeit gesehen bei rund 1,16 Milliarden Euro. Die reinen Baukosten im Rahmen von ÖPP betragen rund 440 Millionen Euro.
Vorwegmaßnahmen
Bereits ab 2012 wurden von Seiten der Autobahndirektion Südbayern verschiedene Vorwegmaßnahmen in einem baulichen Umfang von knapp 70 Millionen Euro durchgeführt. Sie umfassen mehrere Bauwerke [unter anderem die 287 Meter lange Lappachtalbrücke], ....
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Rechnung:
Gesamtsumme von 1160 Mio € für Baukosten und 30 Jahre Unterhalt von 33km Neubaustrecke Isental-Autobahn (Pastetten - Heldenstein) | *plus* | 44 km Bestandsautobahn Ampfing bis Marktl
Plus 70 Mio Bauvorwegnahmen ( 1160 + 70 = 1230 Mio € )
Wenn man nun angemessene jährliche Unterhaltskosten für die 77 km km ÖPP Strecke von Pastetten nach Marktl von 170.000 € pro km pro Jahr ansetzt, kommt man auf ca 400 Mio gesamt für Unterhalt für die ganzen 30 Jahre
Dann rechnen wir noch die genannten 440 Mio Baukosten für den Neubau der Isental-Autobahn dazu, sind wir bei 840 Mio
Da bleibt ein Delta von ca 400 Mio Euro.
Fließen da enorme Summen in irgendwelche Taschen -- oder werden in den weit überhöhten monatlichen Zahlungen Baukosten im ÖPP-Vertrag versteckt, damit man der Öffentlichkeit gegenüber noch 440 Mio € Baukosten vorgaukeln kann, anstelle von reellen 800 bis 900 Mio ? Die ABD konnte ja möglicherweise nicht so einfach zugeben, dass die im Planfeststellungsbeschluss zur 3. Tektur vom 27.02.2009 genannten (behaupteten) 364 Mio € auf der Trasse Dorfen um das *zwei- bis dreifache* überschritten wurden (siehe Auszug aus dem PFB 2009 weiter unten)
Bei wahrheitsgemäßer Berechnung der Kosten für die Trasse Dorfen hätte die Autobahn gar nicht auf dieser Trasse gebaut werden dürfen, denn das VGH hätte die Trasse Dorfen aufgrund enormer Mehrkosten gegenüber der Trasse Haag gar nicht genehmigen dürfen.
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https://www.abdsb.bayern.de/imperia/md/content/stbv/abdsb/aktuelles/pm/a0094_0340-0360_pastetten-dorfen_2009-12-03_plfb.pdf
A 94 München – Pocking (A 3)
Neubau Pastetten – Dorfen
km 16+980 - km 34+423
Planfeststellung 3. Tektur vom 27.02.2009
4.4.2.12 Sonstige öffentliche Belange
Die Trasse Dorfen schlägt mit Gesamtkosten von rund 364 Mio € zu Buche, die Trasse Haag mit rund 347 Mio €.
Wir halten diesbezüglich die Trasse Haag für vorzugswürdig, weil die Beeinträchtigung der Landwirtschaft sowohl quantitativ als auch qualitativ geringer ist. Insbesondere der Abstand der Trassen bei der Inanspruchnahme von Böden mit guten Erzeugungsbedingungen spricht insgesamt für die Trasse Haag. Der Vorteil der Trasse Dorfen im Hinblick auf die geringeren forstwirtschaftlichen Beeinträchtigungen macht die Nachteile für die Landwirtschaft nicht wett. Die Kostendifferenz spielt dagegen keine gewichtige Rolle zu Gunsten der Trasse Haag. Die Mehrkosten sind gemessen an dem ca. 40 km langen Abschnitt der beiden Trassen nicht erheblich.
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Siehe auch: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kostenexplosion-bei-isental-autobahn,QXTLSxS
Gibt es eine Kostenexplosion bei der lange umstrittenen A94 zwischen Pastetten und Heldenstein? Die sogenannte Isentalautobahn wird von einer "Öffentlich-privaten Partnerschaft" auf eigene Kosten gebaut.
Führt ÖPP zur "Schönrechnung"?
Eigentlich funktionieren ÖPP-Projekte – in der Theorie. Wie man jetzt bei der Isentalautobahn sieht, wird aber oft mit zu niedrigen Zahlen aus verschiedenen Töpfen hantiert. Für den Verkehrsexperten Christian Böttger aus Berlin hat das System: Es gebe viel zu viele Straßenbauprojekte in Deutschland und zu wenig Geld. Und deswegen greife man dann auf ÖPP zurück.
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